Die aktuelle Situation ist alarmierend: Die Stimmen aus der Branchen werden wieder lauter. Foto: Canva
In diesen Tagen werden neue Weichen gestellt und Branchenvertreter richten Forderungen an die Politik. Dabei geht es vor allem um die Impfpflicht, Lohnerhöhungen und um die Planungssicherheit für das Kurzarbeitergeld. Wir haben einige der aktuellen Botschaften gesammelt – von Dehoga, NGG und Bundesarbeitsministerium.
Im Vorfeld des gestrigen Bund-Länder-Treffens hat Dehoga-Präsident Guido Zöllick Lösungen gefordert, die der unterschiedlichen Pandemielage in den Ländern Rechnung tragen, Planungssicherheit und verbesserte Hilfen: „Unternehmer und Mitarbeiter dürfen jetzt nicht im Stich gelassen werden.“ Laut einer aktuellen Dehoga-Umfrage sind die Umsätze im November im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 um 34 Prozent eingebrochen. Eine erneute Schließung aller Betriebe wäre laut Zöllick fatal. „Unternehmer wie Mitarbeiter benötigen Planungssicherheit“, betont Zöllick mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen am Donnerstag. Die Instrumente für sicheres Öffnen stünden zur Verfügung. Zudem müsse von der Bund-Länder-Runde Klarheit darüber erzielt werden, dass die durch die Corona-Maßnahmen entstandenen Schäden ausgeglichen werden. Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage sprechen sich darin fast 70 Prozent (69,8 Prozent) der befragten gastgewerblichen Unternehmer für eine Impfpflicht aus. „Definitiv zu begrüßen ist die Ankündigung der politischen Entscheider, maximale Anstrengungen zu unternehmen, die Menschen für die Impfung zu mobilisieren und dabei alle Ressourcen zu nutzen“, so Zöllick. Positiv bewertet der Dehoga-Präsident zudem, die Testkapazitäten in den Städten und in den ländlichen Regionen voranzutreiben.
Die Pressemitteilung des Dehoga in voller Länge lesen Sie hier.
Mehr Planungssicherheit für Kurzarbeitergeld
Bereits in der vergangenen Woche gab es ein Update in Sachen KUG: Ende November hat das Bundeskabinett beschlossen, die erleichterten Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld bis bis zum 31. März 2022 zu verlängern, meldet das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) in einer aktuellen Pressemitteilung. Ein Betrieb kann Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Mit der Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung – KugverlV) wird die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nutzen zu können, für weitere drei Monate verlängert. „Damit bauen wir den betroffenen Betrieben und ihren Beschäftigten eine beschäftigungssichernde Brücke bis zum Ende des ersten Quartals 2022 und geben ihnen Planungssicherheit“, betonte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Zusätzlich werden auch die Erleichterungen und Sonderregelungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. März 2022 verlängert. Die bisherige vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wird dabei auf die Hälfte reduziert.
Die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) in voller Länge lesen Sie hier.
Forderung nach Erhöhung der Löhne
Für die Tarifrunde 2022 hat der Hauptvorstand der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am 1. Dezember 2021 eine tarifpolitische Empfehlung beschlossen, heißt es in einer Pressemitteilung der NGG. Demnach sollen die Löhne und Gehälter in der Lebensmittelindustrie, im Bäcker- und Fleischerhandwerk sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe um 5 bis 6,5 Prozent im Jahr 2022 steigen, bei einer Laufzeit der Tarifverträge von 12 Monaten. Darüber hinaus fordert die NGG Einstiegsentgelte, die oberhalb von 12 Euro liegen, sowie eine deutliche Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersvorsorge. „Arbeitszeitmodelle mit Wahloptionen und mehr freier Zeit können ein Weg sein, die Arbeitsbelastung für die Menschen zu verringern. Wir prüfen, wo und wie wir in Tarifverhandlungen solche Modelle auch in den NGG-Branchen einfordern können“, sagt Freddy Adjan, stellvertretender NGG-Vorsitzender. Für die junge Generation, die ausgebildet wird, fordert der Hauptvorstand, dass die Ausbildungsvergütungen vorrangig in Festbeträgen erhöht werden, die Arbeitgeber einen monatlichen Zuschuss zu den Fahrtkosten für den Berufsschulbesuch zahlen und Auszubildende im erlernten Beruf nach ihrer erfolgreichen Ausbildung unbefristet übernommen werden.
Die Pressemitteilung der NGG in voller Länge lesen Sie hier.
